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Musk als Gefahr für die Demokratie?



Köln, der 05.06.2024

Ein neues Jahr voller Fragezeichen. Und doch ist in dem jungen Jahr so vieles bereits klar.
Die NEOS haben sich in Österreich aus den Koalitionsverhandlungen verabschiedet. Nehammer bedauerte den Schritt, sprach in der Vergangenheit aber selbst von einem möglichen Scheitern der Verhandlungen.

Unterdessen versucht sich Deutschland, als ahnungslos zu geben. Nachdem man bei der beabsichtigten feindlichen Übernahme der Commerzbank durch die UniCredit Bank versucht hatte, so zu tun, als wenn es nie Anzeichen gab, sieht es in der deutschen Politik nicht anders aus.
Die CDU wird die Wahl gewinnen, die nächste Koalition dürfte eine große sein und Musk will die AfD als Herrscher sehen.

Viele sagen, dass Musk keine Ahnung habe, was er da tue, auf wen er sich da festlege. Aber das dürfte fehlerhaft sein. Musk geht es nicht darum, Deutschland auszuradieren - Nein. Ihm dürfte es doch vielmehr darum gehen, dass die Menschen wach werden. Wach werden dahingehend, dass die Realität, so wie wir Sie kennen, eine andere sei. Die Menschen sollen endlich die Probleme sehen.

Aber was ist das, was passiert? Und warum genau jetzt?

Fakt ist, dass Musk nicht erst seit einigen Wochen seinen Fokus auf Deutschland hat. So findet sich ein Tweet von ihm vom 21.10.2023 um 02:24 deutscher Zeit, in dem er sich fragt,

„Germany is a disarray…

Why can‘t we fix this?“.

Verlinkt ist ein Artikel vom Channel „Radio Genoa“ der mittlerweile gelöscht ist. Radio Genoa dient als Sprachrohr, um Fehlverhalten von Ausländern aufzuzeigen. Unter deren Beiträgen finden sich häufig ausländerfeindliche Parolen. Zumeist ist eine Generalisierung des Abschiebewahns aller Ausländer zu finden. Zumeist dürfte dahinter das Ziel sein, mit Fremdenfeindlichkeit Reichweite zu generieren.

Ob dies in diesem gelöschten Artikel auch stattfindet? Das weiß keiner mit Sicherheit. Kommentare unter Musks Post wie „Multiculturalism introduced by Angela Merkel“, der wahrscheinlich auf die Öffnung der Grenzen 2014 und in den folgenden Jahren abzielt, legen dies aber nahe.

Musk geht es um das ewig alte Problem. Das Problem, so denken viele, sind im Kern die Menschen, die nach Deutschland kommen und sich nicht an Law and Order halten. Fehlerhaft würden die einen sagen, die erkennen, dass Schutzsuchende sich gut integrieren können. Zutreffend diejenigen ohne Weitsicht und gerne Generalisierung. Musk trägt dazu bei mit seiner Befeuerung, dass nur die AfD Deutschland retten könne.
Nur die AfD hat dazu beigetragen, dass der ohnehin existierende Pool an Fremdenfeindlichkeit zutage tritt. Ob die AfD nur ein Geschwür ist und Musk mehr vorhat als nur ein immer größeres Geschwür zu wollen? Abwegig? Nicht ganz, lässt sich aber nicht beweisen.

Doch dies zeigt, dass Musk nicht das Problem ist. Musk trifft nur auf einen bestehenden Hass gegen Fremde und alles, was nicht blau ist.

Und was tut unsere Politik dagegen?

Die Frage ist einfach zu beantworten. Die geplante feindliche Übernahme der Commerzbank hat gezeigt, wie die Politik reagiert. Erst von nichts eine Ahnung haben und danach, wie ein kleines reaktionäres Kind zu fordern, dass man die Commerzbank schützen müsse.
So auch jetzt bei Musk. Ahnungslosigkeit und jetzt vorgeben, als wenn Verbote das Problem lösen.
Der Wahlkampf wird bestimmt durch Musk. Habeck spricht davon, dass Musk sich aus dem Wahlkampf heraushalten solle. Dies ist eine Illusion.

Wie aber geht man damit um? Eine Frage, auf die es keine Antwort gibt. Antworten gibt es aber dann, wenn man sich mit den Problemen derjenigen auseinandersetzt, die AfD wählen. Eigentlich sollte es ja darum gehen, diese Menschen wieder zurück in den demokratischen Diskurs zu bekommen. Zunehmend geht es aber nur darum, zu zeigen, wie dilettantisch diese Menschen sind. Mag richtig sein, so gewinnt man aber keine Wähler zurück. So gewinnt man niemanden für die Demokratie.



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